Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen & Verträge, die persönlich, telefonisch, per e-Mail oder über den Online Shop auf siegenthaler-event.ch mit

Daniel Siebenthaler
Holbeinweg 7
4500 Solothurn
Schweiz / Switzerland

als Online Vermarkter für Online Medie zustande kommen, soweit nicht anders vereinbart & dem im folgenden genannten Auftraggeber (Käufer, Kunde).

  1. (2)  Das Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
  2. (3)  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  3. (4)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  4. (5)  Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website http://siegenthaler.flying-hamsters.de/?page_id=10249
    abrufen und ausdrucken.§ 2 Vertragsschluss 
  1. (1)  Die Angebotenen Waren & Dienstleistungen stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, diese zu bestellen.
  2. (2)  Mit Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
  3. (3)  Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben

(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden bzw. die Dienstleistung ausführen.

§ 3 Preise 

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. möglicher Versandkosten

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug 

  1. (1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise:Rechnung per Vorkasse, Paypal (Kreditkarte) oder Sofortüberweisung
  2. (2)  Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen. Unbedingt jedoch bei Terminbuchungen bis zu 4 Tage vor dem ersten Buchungstermin.
  3. (3)  Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 10 EUR berechnet.§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung bei Warenversand; Eigentumsvorbehalt 

  1. (1)  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
  2. (2)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  3. (3)  Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  4. (4)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  5. (5)  Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.§ 7 Gewährleistung Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
    • –  Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
    • –  Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    • –  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware

an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

  • –  Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • –  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.§ 8 Haftung 
  • (1)  Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
  • (2)  Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Werbemittel / Werbeauftrag

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet etaige Informationen, Bildmaterialien oder sonstige, für die Durchführung der Werbeaktion notwendigen Werbemittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Werbematerialien jugendfrei & mit dem deutschen Recht vereinbar sind, in keinster Weise anstößig oder beleidigend sind. Zudem stellt er sicher, dass er über alle notwenigen Nutzungsrechte / Urheberrechte der Materialien verfügt und ggfl. entsprechend hierfür haftet.
  3. Ein Konkurrenzausschluss von Anbietern mit ähnlichem Angebot wie dem des Auftraggebers kann nicht ausgeschlossen werden.
  4. Der Anbieter hält sich das Recht vor, einzelne oder alle Werbeaktionen jederzeit zu widerrufen oder zu stornieren. Etwaige Zahlungen per Vorkasse für noch zu leistende Werbeaktionen werden entweder erstattet oder durch gleichwertige Werbemaßnahmen im Sinne des Auftraggebers abgegolten.

§10  Sonstiges

  1. Sofern nicht anders vereinbart, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Namen & Logo des Auftraggebers im eigenen Angebot zu nutzen und darauf hinzuweisen, dass dieser zum Kundenkreis gehört.

§11  Schlussbestimmung

  1. (1)  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. (2)  Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
  3. (3)  Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.